AGB

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma Meingast Werner
Handel mit Billard-, Dart- und Sportartikeln
 
 
 
 
1. Allgemeines: Durch Auftragserteilung erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen vorbehaltlos an. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle früheren Preislisten ungültig. Änderungen, insbesondere soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, sowie Farb-, Design- und Modelländerungen gegenüber den Prospekt- oder Katalogangeboten behalten wir uns vor.
 
2. Angebot: Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtum, Druck- und Schreibfehler vorbehalten.
 
3. Umfang der Lieferung: Für den Umfang der Lieferung und die Einhaltung von Lieferterminen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
 
4. Preis und Zahlung: Die Preise sind in EURO ausgestellt, gelten ab St. Johann im Pongau / Austria (bzw. Auslieferungslager Deutschland) zuzüglich der Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Versand ins Ausland kommen die jeweiligen Verzollungskosten hinzu. Der Versand erfolgt in der Regel per Nachnahme oder per Vorauskassa. Bei freiem Versand sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug fällig. Ab dem 20. Tag der Lieferung verrechnen wir 1% Verzugszinsen per Monat und je Mahnschreiben eine Bearbeitungsgebühr von EURO 10,- . Teilzahlungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Die Zurückhaltung der Zahlung oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht der sofortigen Klage vor.
 
5. Lieferzeit: Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der von uns geforderten Unterlagen, Genehmigungen, sowie vor Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt unsere Firma verlässt, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Streiks, Arbeitskämpfen oder durch unvorhergesehene Hindernisse.
 
6. Gefahrenübergang und Entgegennahme: Die Gefahr geht spätestens mit dem Versand des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Dies auch dann, wenn wir noch weitere Leistungen übernommen haben (z.B. die Montage von Billardtischen). Verzögert sich der Versand der Ware durch Ereignisse die der Besteller zu vertreten hat, so geht auch die Gefahr der Beschädigung ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
 
7. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt unser uneingeschränktes Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung durch den Abnehmer. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Ware aus der Lieferung zu verkaufen oder weiterzuverarbeiten, bevor diese nicht gänzlich bezahlt ist. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Er haftet für alle uns entstehenden Kosten.
 
8. Haftung für Mängel der Lieferung:
8.1 Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem Ermessen auszubessern oder auszutauschen, die vor dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter Bauart, schlechter Materialien oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in der Verwendung stark beeinträchtigend sich herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel sind uns unverzüglich nach der Lieferung zu melden. Unsere Haftung erlischt zwei Wochen nach der Lieferung.
8.2 Es wird keine Haftung übernommen, die aus nachstehenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir, insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzanspruches einschließlich des Versandes, alle übrigen Kosten trägt der Besteller. Zur Vornahme aller nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungsarbeiten ist uns genügend Zeit einzuräumen, diese Mängel zu beheben. Weitere Ansprüche als den berechtigten Ersatz des bemängelten Gegenstandes stehen dem Besteller nicht zu.
 
9. Recht des Bestellers auf Rücktritt:   Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang unmöglich ist. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 5 vor, so ist uns zuerst eine angemessene Nachfrist zu geben. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller von der Abnahmeverpflichtung der Ware befreit.
 
10. Recht des Lieferers auf Rücktritt: Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, besonders bei Streiks, Arbeitsniederlegungen oder Verzögerungen bei den Zulieferern, kann der Lieferant von seiner Lieferverpflichtung zurücktreten. Er hat dies jedoch in Schriftform dem Besteller mitzuteilen. Des weiteren ist er von der Lieferverpflichtung befreit, wenn über den Besteller das Konkursverfahren oder der Ausgleich angemeldet wird.
 
11. Haftungsausschluss:
11.1 Inhalt des Onlineangebotes:
Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
 
11.2 Verweise und Links:
Bei direkten oder indirekten Verweisen ("Links") auf fremde Internetseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Betreiber keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
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11.3 Urheber- und Kennzeichenrecht:
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11.4 Datenschutz:
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
 
11.5 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses:
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
 
12. Gerichtsstand: Bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unabhängig von der Höhe des Streitwertes die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau / Austria vereinbart. Dies gilt auch bei Scheckklagen sowie im Rechtsstreit mit Minderkaufleuten. Des weiteren wird im jedem Fall die Anwendung des Rechtes der Republik Österreich vereinbart. Durch seine Bestellung erkennt der Käufer diese Vereinbarungen ausdrücklich an.
 
13. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auch der Kaufvertrag bleibt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen sonstigen Bestimmungen verbindlich.
 

     

Werner Meingast
Reinbachsiedlung 78
A - 5600 St. Johann im Pongau
 
Telefon: +43 (0) 6412 / 8120
Telefax: +43 (0) 6412 / 8120-4
E-Mail:  office@bdm.at
 
Gewerberegister-Nummer: 4-3-104623
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer): ATU 36891609
Datenverarbeitungsregisternummer   (DVR-Nummer): DVR: 0714135
 
Bankverbindung für alle Zahlungen: Raiffeisenbank St.Johann/Pg,
BLZ: 35057, Konto-Nr.: 46110,
BIC: RVSAAT2S057, IBAN: AT75 3505 7000 0004 6110

 

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